§ 41a § 41a Fristsetzung zur Berichterstattung

Landesrecht Kärnten Landesesetze Villacher Stadtrecht 1998 - K-VStR 1998 7. Abschnitt Aufgaben und Geschäftsführung des Gemeinderates § 41a

K-VStR 1998

In Kraft seit 01. Januar 2023

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(1) Der Gemeinderat kann nach Ablauf von zwei Monaten ab der Zuweisung eines Antrages an den Ausschuss auf Vorschlag des Bürgermeisters, auf Antrag eines seiner Mitglieder oder auf Antrag des Stadtsenates dem Ausschuss eine Frist zur Berichterstattung über den ihm zugewiesenen Antrag setzen.

(2) Nach Ablauf einer dem Ausschuss zur Berichterstattung gemäß Abs. 1 gesetzten Frist hat der Bürgermeister den Antrag in die Tagesordnung der dem Fristablauf nachfolgenden Sitzung des Gemeinderates aufzunehmen, auch wenn ein schriftlicher Ausschussbericht nicht vorliegt.