§ 32 § 32
In Kraft seit 01. Januar 2014
Up-to-date
K-VStR 1998
K-VStR 1998
RISGliederung
K-VStR 1998
Gliederung
(1) Ein Mitglied des Gemeinderates ist seines Mandates für verlustig zu erklären, wenn es
a) das vorgeschriebene Gelöbnis (§ 21 Abs. 3, 4 und 5) verweigert;
b) nach erfolgter Wahl nach der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 die Wählbarkeit verliert oder wenn nachträglich ein Grund bekannt wird, der seine Wählbarkeit gehindert hätte;
c) durch zwei Monate den Eintritt in den Gemeinderat schuldhaft verzögert oder während eines ununterbrochenen Zeitraumes von zwei Monaten den Sitzungen des Gemeinderates oder der Ausschüsse, deren Mitglied es ist, ohne triftigen Grund ferngeblieben ist.
(2) Der Gemeinderat hat in den Fällen des Abs. 1 den Antrag auf Mandatsverlust an den Verfassungsgerichtshof zu stellen, wenn er einen der Fälle des Abs. 1 für gegeben erachtet.
§ 33 K-VStR 1998 · K-VStR 1998 · Villacher Stadtrecht 1998 - K-VStR 1998
§ 33 § 33
…mit dessen Rechten und Pflichten das nach der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 in Betracht kommende Ersatzmitglied zu treten. (2) Die Bestimmungen des § 32 gelten für Ersatzmitglieder sinngemäß. (3) Ersatzmitglieder sind als Mitglieder des Stadtsenates oder der Ausschüsse nicht wählbar.…
§ 32 § 32
(1) Ein Mitglied des Gemeinderates ist seines Mandates für verlustig zu erklären, wenn es a) das vorgeschriebene Gelöbnis (§ 21 Abs. 3, 4 und 5) verweigert; b) nach erfolgter Wahl nach der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 die Wählbarkeit verliert oder wenn nachträglich ein G…
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