§ 26 § 26

Landesrecht Kärnten Landesesetze Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010 5. Abschnitt – Behördenzuständigkeiten und -befugnisse sowie Organbefugnisse § 19 § 26

K-VAG 2010

In Kraft seit 01. Dezember 2018

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(1) Personenbezogene Daten des Veranstalters gemäß § 16 Abs. 1 lit. a und c, des Verfügungsberechtigten über die Veranstaltungsstätte gemäß § 16 Abs. 2 lit. a und b und etwaiger vom Veranstalter beauftragter Personen gemäß § 16 Abs. 1 lit. b und c, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes

a) für die Durchführung von Verfahren erforderlich sind,

b) zur Erfüllung der Überwachungstätigkeit benötigt werden oder

c) der Behörde zur Kenntnis zu bringen sind, dürfen von der für die Durchführung des Verfahrens nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zuständigen Behörde automationsunterstützt verwendet werden.

(2) Die in Abs. 1 genannten Daten dürfen von der für die Durchführung von Verfahren nach diesem Gesetz zuständigen Behörde an

a) die Parteien eines Verfahrens,

b) die Beteiligten an einem Verfahren,

c) die Sachverständigen, die einem Verfahren beigezogenen werden, und

d) die im Rahmen eines Verfahrens nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ersuchten oder beauftragten Behörden (§ 55 AVG), automationsunterstützt übermittelt werden, soweit diese Daten für die Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben oder für die Wahrnehmung ihrer Parteien- oder Beteiligtenrechte benötigt und schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Personen nicht verletzt werden.

(3) Die in § 16 Abs. 1 lit. a genannten personenbezogenen Daten des Veranstalters dürfen der Wirtschaftskammer Kärnten auf ihr Ersuchen hin durch die für die Bewilligung der Veranstaltung oder die für die Genehmigung der Veranstaltungsstätte oder Veranstaltungseinrichtung zuständige Behörde automationsunterstützt übermittelt werden, soweit diese Daten zur Wahrnehmung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden und schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Personen nicht verletzt werden.

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