§ 8 § 8Beschlusserfordernisse — K-UAG

(1) Zu einem Beschluss des Untersuchungsausschusses ist, soweit in Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erforderlich.

(2) Abweichend von Abs. 1 ist zu einem Beschluss über

1. die Vertraulicherklärung einer nichtöffentlichen Sitzung (§ 9 Abs. 2) und

2. die Bestellung eines Sachverständigen (§ 36 Abs. 1)

eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.