§ 1 § 1Einsetzung eines Untersuchungsausschusses — K-UAG

(1) Zur Untersuchung bestimmter Angelegenheiten aus dem Bereich der Landesverwaltung einschließlich der Tätigkeiten von Organen des Landes, durch die das Land, unabhängig von der Höhe der Beteiligung, wirtschaftliche Beteiligungs- und Aufsichtsrechte wahrnimmt, ist auf schriftliches Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Landtages ein Untersuchungsausschuss einzusetzen. Darüber hinaus ist ein Untersuchungsausschuss auf schriftliches Verlangen eines Klubs einzusetzen, wobei dies je Klub nur einmal in der Gesetzgebungsperiode erfolgen darf; für ein solches Verlangen ist die Unterschrift aller im Klub zusammengeschlossenen Mitglieder des Landtages erforderlich. Solange die Beweisaufnahme eines bestehenden Untersuchungsausschusses nicht beendet ist, kann die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht verlangt werden.

(2) Das schriftliche Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hat den Gegenstand der Untersuchung zu bezeichnen. Ein nach Abs. 1 zweiter Satz zu behandelndes Verlangen ist ausdrücklich durch den betreffenden Klub zu stellen.

(3) Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses obliegt dem Präsidenten des Landtages nach Beratung des Verlangens durch die Präsidialkonferenz.

(4) Innerhalb von fünf Werktagen nach Einlangen des Verlangens beim Landtagsamt hat der Präsident des Landtages die Präsidialkonferenz zur Beratung einzuberufen. Die Beratung hat sich auf die Frage der Zulässigkeit des Verlangens im Sinne des Abs. 5 zu beziehen. Erforderlichenfalls können Sachkundige zur Unterstützung der Beratung herangezogen und Gutachten angefordert werden; ein Gutachten ist jedenfalls einzuholen, wenn zweifelhaft ist, ob das Verlangen Angelegenheiten zum Gegenstand hat, die zum Bereich der Landesverwaltung zählen. Bestehen begründete Bedenken gegen die Zulässigkeit des Verlangens, sind die Mitglieder des Landtages, die das Verlangen unterfertigt haben, durch den Präsidenten des Landtages einzuladen, innerhalb angemessener Frist einen Mangel des Verlangens zu beheben oder das Verlangen zurückzuziehen. Wird ein Mangel des Verlangens rechtzeitig behoben, ist abermals nach dem ersten bis dritten Satz vorzugehen.

(5) Nach Beratung der Präsidialkonferenz und unter Bedachtnahme auf begründete Bedenken, die in der Präsidialkonferenz geäußert wurden, hat der Präsident des Landtages ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unverzüglich wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen, wenn es eine Angelegenheit zum Gegenstand hat, die nicht zum Bereich der Landesverwaltung zählt, wenn es nicht rechtens gestellt oder nicht ausreichend unterstützt ist oder wenn es eingebracht wird, solange die Beweisaufnahme eines bestehenden Untersuchungsausschusses nicht beendet ist. Der Präsident des Landtages hat – wenn die Bekanntgabe nicht in einer Sitzung des Landtages erfolgt – die Mitglieder des Landtages von der Zurückweisung eines Verlangens und vom hiefür maßgeblichen Grund unverzüglich schriftlich zu verständigen.

(6) Ist das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht nach Abs. 5 zurückzuweisen, hat der Präsident des Landtages den Untersuchungsausschuss unverzüglich einzusetzen und die im Landtag vertretenen Parteien zugleich aufzufordern, Mitglieder des Landtages in den Untersuchungsausschuss nach Maßgabe des § 2 zu entsenden.

(7) Die im Landtag vertretenen Parteien, denen ein Recht auf Entsendung eines Mitgliedes nach § 2 zusteht und denen die Mitglieder des Landtages, die das Verlangen gemäß Abs. 1 gestellt haben, zuzurechnen sind, hat der Präsident des Landtages zugleich mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses aufzufordern, einvernehmlich einen Obmann des Untersuchungsausschusses aus dem Kreis der von ihnen nach Abs. 6 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 und 3 entsendeten Mitglieder zu benennen.

(8) Der Präsident des Landtages hat – wenn die Bekanntgabe nicht in einer Sitzung des Landtages erfolgt – die Mitglieder des Landtages von der Wirksamkeit und dem Tag der Einsetzung des Untersuchungsausschusses sowie von der Benennung des Obmanns gemäß Abs. 7 unverzüglich schriftlich zu verständigen.

(9) Ein Verlangen gemäß Abs. 1 kann von den unterstützenden Mitgliedern des Landtages bis zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses und der Aufforderung an die im Landtag vertretenen Parteien gemäß Abs. 6 zurückgezogen werden.