§ 41 § 41 Strafbestimmungen

Landesrecht Kärnten Landesesetze Kärntner Sozialhilfegesetz 2021 – K-SHG 2021 7. Abschnitt Schluss-, Straf- und Übergangsbestimmungen § 38 Abgabenfreiheit § 41

K-SHG 2021

In Kraft seit 17. Dezember 2020

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(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht wer

1. der Anzeigepflicht gemäß § 34 oder der Auskunftspflicht gemäß § 29 Abs. 3 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt;

2. vorsätzlich durch unwahre Angaben oder durch Verschweigen wesentlicher Umstände Leistungen nach diesem Gesetz in Anspruch nimmt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 800 Euro oder mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche zu ahnden.