§ 28 § 28 Informations- und Mitwirkungspflicht

Landesrecht Kärnten Landesesetze Kärntner Sozialhilfegesetz 2021 – K-SHG 2021 5. Abschnitt Verfahrensbestimmungen § 27 Anträge § 28

K-SHG 2021

In Kraft seit 17. Dezember 2020

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(1) Die Behörde oder der Träger der Privatwirtschaftsverwaltung hat die Hilfe suchende Person über die Leistungen nach diesem Gesetz, die in Anspruch genommen werden können, zu informieren, zu beraten und hinsichtlich ihrer Rechte, einschließlich der Rechtsfolgen allfälliger Handlungen und Unterlassungen, entsprechend anzuleiten.

(2) Die Hilfe suchende Person ist verpflichtet, an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes im Rahmen der ihr erteilten Aufträge mitzuwirken. Dabei sind die zur Durchführung des Verfahrens unerlässlichen Angaben zu machen sowie die dafür erforderlichen Urkunden und Unterlagen beizubringen. Die Hilfe suchende Person hat sich auch den für die Entscheidungsfindung unerlässlichen Untersuchungen zu unterziehen.

(3) Kommt eine Hilfe suchende Person ihrer Mitwirkungspflicht ohne triftigen Grund nicht nach, darf die Behörde der Entscheidung über den Leistungsanspruch oder der Träger der Privatwirtschaftsverwaltung der Entscheidung über die Leistung den Sachverhalt zu Grunde legen, soweit er festgestellt wurde. Voraussetzung dafür ist, dass die Hilfe suchende Person nachweislich auf die Folgen einer unterlassenen Mitwirkung hingewiesen worden ist. Nachzahlungen finden nicht statt.

(4) Gegenüber dem Hilfe Suchenden unterhaltspflichtige Personen und der mit dem Hilfe Suchenden im gemeinsamen Haushalt lebende Lebensgefährte sind zur Bekanntgabe ihrer für die Vollziehung dieses Gesetzes maßgeblichen Einkommensverhältnisse verpflichtet.