§ 22 § 22
In Kraft seit 06. Dezember 2012
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Gliederung
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(1) Die Organe des Wachkörpers Bundespolizei haben, soweit den
Behörden nach § 21 Abs. 1 und Abs. 2 nicht andere geeignete
Organe zur Verfügung stehen, an der Vollziehung,
a) des § 23 Abs. 1 bis 3 und Abs. 5 und
b) des § 34 Abs. 1 und Abs. 3, soweit es sich nicht um betriebstechnische oder bau- und feuerpolizeiliche Angelegenheiten handelt, mitzuwirken durch
Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen und Maßnahmen, die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung der genannten Bestimmungen erforderlich sind.
(2) Die Organe des Wachkörpers Bundespolizei haben den nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zuständigen Behörden und Organen über deren Ersuchen zur Sicherung der Vollziehung dieses Gesetzes im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.
(3) Die Organe des Wachkörpers Bundespolizei sind berechtigt durch die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt
a) die Entfernung von nicht entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes aufgestellten und betriebenen Glücksspielautomaten zur Durchführung von Landesausspielungen zu erwirken,
b) die Entfernung von nicht entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes aufgestellten und betriebenen Spielautomaten zu erwirken sowie deren Aufstellen und Inbetriebnahme zu unterbinden, und
c) im Falle der Verweigerung des Zuganges oder der Überprüfungsmöglichkeiten nach § 23 diese zu erwirken.
§ 22 K-SGAG · K-SGAG · Kärntner Spiel- und Glücksspielautomatengesetz
§ 22 § 22
(1) Die Organe des Wachkörpers Bundespolizei haben, soweit den Behörden nach § 21 Abs. 1 und Abs. 2 nicht andere geeignete Organe zur Verfügung stehen, an der Vollziehung, a) des § 23 Abs. 1 bis 3 und Abs. 5 und b) des § 34 Abs. 1 und Abs. 3, soweit es sich nicht um betriebstechnische oder bau- u…