§ 16 § 16Strafbestimmungen — K-SBG

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

1. nicht alle gemäß § 3 nach dem Stand der Technik notwendigen Maßnahmen ergreift;

2. entgegen § 4 eine notwendige Mitteilung oder Information unterlässt;

3. sein Sicherheitskonzept (§ 5) nicht ausarbeitet, dieses nicht verwirklicht, nicht zur Einsicht bereit hält oder der Behörde übermittelt;

4. den Sicherheitsbericht (§ 6) nicht erstellt oder der Behörde nicht übermittelt;

5. keinen internen Notfallplan (§ 8) erstellt, diesen nicht anzeigt oder auf Verlangen vorlegt;

6. einer Informationsverpflichtung gemäß § 10 oder gemäß § 17 nicht nachkommt oder den Sicherheitsbericht und das Verzeichnis gefährlicher Stoffe der Öffentlichkeit nicht zugänglich macht;

7. die Informationen gemäß § 4 Abs. 3 bis 5, das Sicherheitskonzept, den Sicherheitsbericht, den internen Notfallplan oder die Informationen gemäß § 10 entgegen §§ 7, 8 Abs. 1, 10 Abs. 3 und 4 oder 17 nicht überprüft, aktualisiert oder überarbeitet;

8. entgegen §§ 12 Abs. 2 und 13 Abs. 3 seiner Verpflichtung zur Zusammenarbeit oder zur Übermittlung gemäß § 17 nicht nachkommt;

9. Organe der Behörde an der Ausübung ihrer Tätigkeit behindert.

(2) Übertretungen nach Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis 10.000 Euro zu bestrafen.