§ 11 § 11

…gemäß § 12 sind berechtigt, die ordnungsgemäße und vollständige Beachtung der Meldepflicht gemäß § 9 Abs. 2 in Verbindung mit § 5a sowie die Einhebung der Nächtigungstaxe zu überprüfen. Sie unterstützen die Bezirksverwaltungsbehörden bei der Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 15. Für Zwecke der…

§ 6 § 6

…dass an Stelle der Rechnungslegung durch den Unterkunftgeber gemäß Abs. 2 die Vorschreibung der Ortstaxe durch Bescheid des Bürgermeisters auf der Grundlage der gemäß § 5a übermittelten personenbezogenen Daten (Gästeblatt gemäß § 10 Meldegesetz 1991 ) zu erfolgen hat. (3) Der Eigentümer einer Ferienwohnung hat die jeweils am 1. Dezember fällige…

§ 15 § 15

…Strafbestimmungen (1) Wer a) durch Handlungen oder Unterlassungen die Orts- oder die Nächtigungstaxe hinterzieht oder verkürzt; b) als Unterkunftsgeber den Meldepflichten gemäß § 5a und § 9 Abs. 2 in Verbindung mit § 5a nicht nachkommt; c) als Unterkunftsgeber den Verpflichtungen gemäß § 11 Abs…