§ 81i § 81i Nicht verbrauchte Mittel
In Kraft seit 21. Dezember 2024
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RISGliederung
12. Abschnitt Finanzierung von Klubs und Interessengemeinschaften von Abgeordneten § 81b Landesbeitrag
§ 81i § 81i Nicht verbrauchte Mittel
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Gliederung
12. Abschnitt Finanzierung von Klubs und Interessengemeinschaften von Abgeordneten § 81b Landesbeitrag
§ 81i § 81i Nicht verbrauchte Mittel
(1) Erfüllt ein Zusammenschluss gemäß § 7 oder § 8 in der laufenden oder in der unmittelbar folgenden Gesetzgebungsperiode nicht mehr die Voraussetzungen für seinen Fortbestand („vormaliger Zusammenschluss“), hat er binnen sechs Monaten nach seiner Auflösung – sofern jedoch nachweislich die Abwicklung unumgänglich länger andauert, unverzüglich nach deren Durchführung – der Landesregierung über den Stand der Mittel aus Landesbeiträgen (§§ 81b ff. und § 81f Abs. 2 und 3) Rechnung zu legen. Dabei sind die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben von einem Wirtschaftsprüfer bestätigen zu lassen.
(2) Der vormalige Zusammenschluss hat unverzüglich nach Rechnungslegung allfällige nicht verbrauchte Mittel aus Landesbeiträgen dem Land zurückzuzahlen. Die Zurückzahlung darf jedoch bis zum Ablauf der Frist zur Bildung von Zusammenschlüssen gemäß § 7 oder § 8 der jeweils nächstfolgenden Gesetzgebungsperiode aufgeschoben werden, sofern der vormalige Zusammenschluss gegenüber der Landesregierung innerhalb eines Monats nach Ablauf der Frist gemäß Abs. 1
1. die Erklärung abgibt, die Bildung eines neuen Zusammenschlusses abwarten zu wollen, und
2. sicherstellt und gegenüber der Landesregierung den Nachweis erbringt, dass er einen Notar als Treuhänder mit der Verwaltung der nicht verbrauchten Mittel nach den Bedingungen und Auflagen gemäß Abs. 3 beauftragt und diese Mittel auf ein gesondert angelegtes Treuhandkonto überwiesen hat.
(3) Der Nachweis gemäß Abs. 2 zweiter Satz Z 2 schließt die Vereinbarung folgender Bedingungen und Auflagen im Treuhandverhältnis ein:
1. Der Landesregierung ist jährlich bis spätestens 31. Jänner über die Höhe der verwalteten Mittel sowie über allfällige Auslagen des Vorjahres Rechnung und nach Beendigung der Treuhand unverzüglich eine Schlussrechnung zu legen.
2. Notwendige Auslagen im Zusammenhang mit der Rechnungslegung, der Treuhand sowie der Tätigkeit des Treuhänders dürfen aus den verwalteten Mitteln abgegolten werden.
3. Die noch auf dem Treuhandkonto verbliebenen Mittel sind einem neuen Zusammenschluss zu überweisen, wenn er in einer wertenden Gesamtschau mit dem vormaligen Zusammenschluss Identität aufweist und die Erklärung abgibt, sich zum vormaligen Zusammenschluss zu bekennen und willens zu sein, dessen nicht verbrauchte Mittel aus Landesbeiträgen in Anspruch zu nehmen. Treffen diese Voraussetzungen nicht zu, sind die Mittel an das Land zurückzuzahlen.
4. Nach Überweisung der verbliebenen Mittel an einen neuen Zusammenschluss oder nach Zurückzahlung an das Land ist die Treuhand zu beenden und das Treuhandkonto aufzulösen.
(4) Die Verpflichtung zur unverzüglichen Zurückzahlung gemäß Abs. 2 erster Satz entfällt unter der Voraussetzung, dass der Treuhänder des vormaligen Zusammenschlusses gegenüber der Landesregierung den Nachweis erbringt, dass er ohne unnötigen Aufschub nach Ablauf der Frist zur Bildung von Zusammenschlüssen gemäß § 7 oder § 8 die Überweisung der bisher am Treuhandkonto verbliebenen Mittel an den neuen Zusammenschluss veranlasst hat (Abs. 3 Z 3 erster Satz).
(5) Abs. 1 bis 4 gelten nicht im Fall des § 8 Abs. 1 zweiter Satz.
(6) Die Landesregierung hat mit Bescheid die Rechnungslegung oder Zurückzahlung der nicht verbrauchten Mittel aus Landesbeiträgen anzuordnen, wenn der vormalige Zusammenschluss nach Maßgabe der Abs. 1 bis 4 die zeitgerechte Rechnungslegung oder Zurückzahlung unterlassen hat oder die Voraussetzungen nach Abs. 2 zweiter Satz in Verbindung mit Abs. 3 nicht oder nicht mehr gegeben sind.
(7) Die Landesregierung hat Mittel, die nach Abs. 2 zurückgezahlt werden, dem Landtag zur Förderung politischer Bildung sowie zur Instandhaltung, Instandsetzung sowie Verbesserung des Landhauses einschließlich der Räume gemäß § 81e zur Verfügung zu stellen. Die Mittel sind beim Landtagsamt in einem eigenen Verrechnungskreis zu verwalten. Die bestimmungsgemäße Verwendung der Mittel obliegt dem Präsidenten aufgrund von Vorschlägen der Präsidialkonferenz.
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