§ 81c § 81c Höhe des Landesbeitrages

Landesrecht Kärnten Landesesetze Geschäftsordnung des Kärntner Landtages - K-LTGO 12. Abschnitt Finanzierung von Klubs und Interessengemeinschaften von Abgeordneten § 81b Landesbeitrag § 81c

K-LTGO

In Kraft seit 01. Januar 2025

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(1) Der jährliche Landesbeitrag umfasst einen Sockelbetrag und einen Steigerungsbetrag. Anspruch auf den Sockelbetrag haben nur Klubs und Interessengemeinschaften von Abgeordneten gemäß §§ 7 und 8.

(2) Die Höhe des Sockelbetrages ergibt sich für jeden Landtagsklub oder jede Interessengemeinschaft aus der Vervielfachung des Zwölffachen des Monatsentgeltes, auf das Vertragsbedienstete des Landes des Entlohnungsschemas I (ohne Zulagen), Entlohnungsgruppe b, Entlohnungsstufe 15, nach dem Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994, in seiner jeweils geltenden Fassung, im Jänner eines Kalenderjahres Anspruch haben, mit der Zahl 1,35.

(3) Die Höhe des Steigerungsbetrages ergibt sich für jeden Landtagsklub oder jede Interessengemeinschaft aus der Vervielfachung des Zwölffachen des Monatsentgeltes nach Abs. 2 in 1,35-facher Höhe mit der Zahl ihrer im Landtag vertretenen Mitglieder.

(4) Die Landesregierung hat den Landesbeitrag den Klubs und Interessengemeinschaften vierteljährlich im Vorhinein zu überweisen.

(5) Im Jahr einer Landtagswahl ist für die Berechnung der Vierteljahresraten, die vor dem Wahltag fällig werden, die Zahl der Mitglieder des Landtages, die einem Klub oder einer Interessengemeinschaft von Abgeordneten angehören, im Zeitpunkt der Landtagswahl und für die Berechnung der übrigen Vierteljahresraten die Zahl der Mitglieder des Landtages zu Grunde zu legen, die dem Klub oder der Interessengemeinschaft nach der Anzeige an den Präsidenten gemäß § 7 Abs. 4 und § 8 Abs. 1 angehören.

(6) Verändert sich die Zahl der Mitglieder des Landtages, die einem Klub oder einer Interessengemeinschaft von Abgeordneten angehören, während eines Quartals, so ist dies bei der Berechnung des Steigerungsbetrages ab dem Quartal zu berücksichtigen, das dem Tag der Veränderung der Mitgliederzahl folgt.