§ 18a § 18a Begutachtung bei selbständigen Anträgen und Volksbegehren

Landesrecht Kärnten Landesesetze Geschäftsordnung des Kärntner Landtages - K-LTGO 4. Abschnitt Verhandlungsgegenstände § 18a

K-LTGO

In Kraft seit 18. Februar 2022

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(1) Selbständige Anträge von Mitgliedern des Landtages oder seiner Ausschüsse, die sich auf Gesetzesvorschläge beziehen, oder Gesetzesvorschläge aufgrund von Volksbegehren können vom zuständigen Ausschuss einem Begutachtungsverfahren unterzogen werden.

(2) Liegt ein Gesetzesvorschlag gemäß Abs. 1 vor, mit dem der Zugang zu einem landesgesetzlich geregelten Beruf oder dessen Ausübung beschränkt wird, hat das Landtagsamt aufgrund eines Beschlusses des zuständigen Ausschusses die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Sinne der §§ 24 und 25 Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz durchzuführen.