§ 24 § 24

Landesrecht Kärnten Landesesetze Kärntner Landessicherheitsgesetz - K-LSiG 3. Abschnitt Aufsichtsorgane der Gemeinden § 24

K-LSiG

In Kraft seit 01. Januar 2014

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(1) Die Funktion als Aufsichtsorgan endet durch

1. Tod;

2. Verzicht;

3. Abberufung.

(2) Der Verzicht ist gegenüber der Gemeinde schriftlich zu erklären. Er wird mit dem Einlangen der Verzichtserklärung beim Gemeindeamt unwiderruflich und – sofern in der Verzichtserklärung kein späterer Zeitpunkt angegeben ist – wirksam.

(3) Die Abberufung ist mit Bescheid auszusprechen, wenn

1. die Unterstützung der Behörde durch das Aufsichtsorgan nicht mehr erforderlich ist;

2. eine der persönlichen Voraussetzungen für die Bestellung wegfällt oder ihr Fehlen nachträglich bekannt wird;

3. das Aufsichtsorgan schwer oder wiederholt gegen seine Pflichten verstößt oder ein mit der Stellung als Organ der öffentlichen Aufsicht unvereinbares Verhalten gezeigt hat.

(4) Der Bürgermeister hat Entscheidungen über die Abberufung der Bezirksverwaltungsbehörde zu übermitteln. Die Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee und der Stadt Villach haben diese auch der Landespolizeidirektion zu übermitteln.

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