dd) die Durchführung von Elternsprechtagen,

ee) die Durchführung von Sammlungen,

ff) die Durchführung von Veranstaltungen der Schulbahnberatung,

gg) Fragen der Schulgesundheitspflege,

hh) Vorhaben, die der Mitgestaltung des Schullebens dienen (§ 75 Abs. 3),

ii) Baumaßnahmen im Bereich der Schule,

jj) schulautonome Lehrplanbestimmungen und Zusammenarbeit (§ 9a),

kk) Einrichtungen im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit (§ 16 a Abs. 3);

b) die Festsetzung des Umfanges der Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Schüler ( § 75 Abs. 2) und die Festsetzung des Wirkungsbereiches der Schülervertreter (§ 76 Abs. 4);

c) die Aberkennung der Wählbarkeit eines Schülers zum Schülervertreter (§ 76 Abs. 5);

d) die Entscheidung über schulautonome Schulzeitregelungen ( § 13 Abs. 3 lit. a);

e) die Entscheidung über Schulveranstaltungen nach Maßgabe des § 48 Abs. 2;

f) die Erklärung einer Veranstaltung zu einer schulbezogenen Veranstaltung (§ 48a).

(7) Die Einberufung des Schulgemeinschaftsausschusses obliegt dem Schulleiter. Ein Drittel der Mitglieder kann die Einberufung des Schulgemeinschaftsausschusses unter gleichzeitiger Einbringung eines Antrages auf Behandlung einer der im Abs. 6 genannten Angelegenheiten verlangen. In den Fällen des Abs. 6 lit. a, hh, lit. b und c können ein solches Verlangen nur die Mitglieder stellen, denen in diesen Fällen beschließende Stimme zukommt. Die Frist für die Einberufung beträgt zwei Wochen, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem das Verlangen gestellt wurde. Der Schulleiter ist berechtigt, auch ohne Verlangen auf Einberufung den Schulgemeinschaftsausschuss einzuberufen, sofern eine der im Abs. 6 genannten Angelegenheiten zu behandeln ist.

(8) Den Vorsitz im Schulgemeinschaftsausschuss führt der Schulleiter oder ein von ihm namhaft gemachter Vertreter.

(9) Die Festsetzungen nach Abs. 6 lit. b und die Entscheidung nach Abs. 6 lit. c unterliegen der Beschlussfassung des Schulgemeinschaftsausschusses, desgleichen die Abgabe von Empfehlungen und Stellungnahmen in den im Abs. 6 lit. a genannten Angelegenheiten.

(10) Jedem Mitglied der im Schulgemeinschaftsausschuss vertretenen Gruppen (Lehrer, Schüler, Erziehungsberechtigte) kommt eine beschließende Stimme zu: dem Schulleiter kommt in allen Fällen des Abs. 6, den Erziehungsberechtigten in den Fällen des Absatzes 6 lit. a, hh, lit. b und lit. c nur beratende Stimme zu. Stimmenthaltung ist unzulässig. Eine Übertragung der Stimme auf eine andere Person ist unzulässig.

(11) Der Schulgemeinschaftsausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder mit beschließender Stimme und mindestens je ein Mitglied der im Ausschuss vertretenen Gruppen (Lehrer, Schüler, Erziehungsberechtigte) anwesend sind. In den Fällen des Abs. 6 lit. a, hh, lit. b und lit. c bleibt für die Beschlussfähigkeit die Anwesenheit von Vertretern der Erziehungsberechtigten außer Betracht. Für einen Beschluss ist die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgewiesen.

(12) Der Schulleiter hat einen Beschluss des Schulgemeinschaftsausschusses in den Fällen des Abs. 6 lit. a, hh, lit. b und lit. c zu sistieren, wenn er ihn für rechtswidrig hält, und die Weisung der Schulbehörde einzuholen.