§ 99 § 99 Kündigungsschutz

Landesrecht Kärnten Landesesetze Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz - K-GMG 5. Abschnitt Ende des Dienstverhältnisses § 93 Endigungsgründe § 99

K-GMG

In Kraft seit 01. Januar 2022

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(1) Der Gemeinderat kann ein Dienstverhältnis, das ununterbrochen fünf Jahre gedauert hat, nur schriftlich und mit Angabe des Grundes kündigen.

(2) Ein Grund, der den Gemeinderat nach Ablauf der in Abs. 1 genannten Frist zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor:

a) wenn die Gemeindemitarbeiterin ihre Dienstpflicht gröblich verletzt, sofern nicht die Entlassung in Frage kommt;

b) wenn die Gemeindemitarbeiterin sich für eine entsprechende Verwendung als geistig oder körperlich ungeeignet erweist;

c) wenn die Gemeindemitarbeiterin den im allgemeinen erzielbaren angemessenen Arbeitserfolg trotz Ermahnungen nicht erreicht, sofern nicht die Entlassung in Frage kommt;

d) wenn die Gemeindemitarbeiterin eine im Dienstvertrag vereinbarte oder aufgrund der Optionserklärung abzulegende Fachprüfung aus eigenem Verschulden nicht rechtzeitig mit Erfolg ablegt;

e) wenn die Gemeindemitarbeiterin handlungsunfähig wird;

f) wenn sich erweist, dass das gegenwärtige oder frühere Verhalten der Gemeindemitarbeiterin dem Ansehen oder den Interessen des Dienstes abträglich ist, sofern nicht die Entlassung in Frage kommt;

g) wenn eine Änderung des Arbeitsumfanges, der Organisation des Dienstes oder der Arbeitsbedingungen die Kündigung notwendig macht, es sei denn, dass das Dienstverhältnis der Gemeindemitarbeiterin durch die Kündigung in einem Zeitpunkt enden würde, in dem sie das 50. Lebensjahr vollendet und bereits zehn Jahre in diesem Dienstverhältnis zugebracht hat;