§ 76 § 76 Verjährung
In Kraft seit 13. Dezember 2011
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K-GMG
K-GMG
RISGliederung
4. Abschnitt Dienstbezüge § 73 Anfall, Auszahlung und Einstellung der Bezüge
§ 76 § 76 Verjährung
K-GMG
Gliederung
4. Abschnitt Dienstbezüge § 73 Anfall, Auszahlung und Einstellung der Bezüge
§ 76 § 76 Verjährung
(1) Der Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz verjährt, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren geltend gemacht wird, nach dem die anspruchsbegründende Leistung erbracht worden oder der anspruchsbegründende Aufwand entstanden ist.
(2) Das Recht auf Rückforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen (§ 75) verjährt nach drei Jahren ab ihrer Entrichtung.
(3) Was trotz Verjährung geleistet worden ist, kann nicht zurückgefordert werden.
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