§ 119 § 119 Geheimhaltungspflicht
In Kraft seit 01. September 2025
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K-GMG
K-GMG
RISGliederung
8. Abschnitt Gemeinde-Servicezentrum § 108 Einrichtung der Anstalt öffentlichen Rechts
§ 119 § 119 Geheimhaltungspflicht
K-GMG
Gliederung
8. Abschnitt Gemeinde-Servicezentrum § 108 Einrichtung der Anstalt öffentlichen Rechts
§ 119 § 119 Geheimhaltungspflicht
Alle mit der Besorgung von Aufgaben der Anstalt betrauten Personen sind unbeschadet sonstiger Geheimhaltungspflichten zur Geheimhaltung über die ihnen ausschließlich aus dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über personenbezogene Daten, verpflichtet, soweit und solange dies aufgrund eines Geheimhaltungsgrundes nach Art. 22a Abs. 2 zweiter Satz erforderlich und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist.
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