§ 60 § 60
In Kraft seit 20. Oktober 2026
Up-to-date
(1) Für die Wähler sind undurchsichtige Wahlkuverts zu verwenden, die auf der Lasche jeweils den Aufdruck „Bitte dieses Kuvert nicht zukleben!“ aufweisen.
(2) Die Anbringung von Worten, Bemerkungen oder Zeichen auf den Wahlkuverts ist verboten. Die Übertretung dieses Verbotes, wenn darin keine strenger zu bestrafende Handlung gelegen ist, wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 218 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen geahndet.
§ 56a K-GBWO · K-GBWO · Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 - K-GBWO 2002
§ 56a § 56a
…ein anderes oder mehrere andere als das Wahlkuvert enthält, 8. die Wahlkarte zwei oder mehrere Wahlkuverts enthält, 9. das Wahlkuvert, abgesehen vom Aufdruck gemäß § 60 Abs. 1, beschriftet ist. (4) Nach Einlangen einer für eine Stimmabgabe mittels Briefwahl verwendeten Wahlkarte bei der Gemeindewahlbehörde hat der Gemeindewahlleiter, in Statutarstädten der Bezirkswahlleiter…
§ 74 § 74
…hat – ob er die Frage mit “Ja” oder mit “Nein” beantworten wollte. (2) Leere oder abgesehen vom Aufdruck gemäß § 60 Abs. 1 beschriftete Wahlkuverts zählen als ungültige Stimmzettel. Enthält ein Wahlkuvert mehrere Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates, die auf verschiedene Parteien lauten, so zählen…
Rückverweise
RIS