§ 58 § 58Zusammentreffen von gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbarenHandlungen mit Dienstpflichtverletzungen
In Kraft seit 01. Januar 2024
Up-to-date
(1) Wurde der Beamte wegen einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt und erschöpft sich die Dienstpflichtverletzung in der Verwirklichung des strafbaren Tatbestandes, so ist von der Verfolgung abzusehen. Erschöpft sich die Dienstpflichtverletzung nicht in der Verwirklichung des strafbaren Tatbestandes (disziplinärer Überhang), ist nach § 56 vorzugehen.
(2) Die Disziplinarbehörde ist an die dem Spruch eines rechtskräftigen Urteils zugrunde gelegte Tatsachenfeststellung eines Strafgerichtes (Straferkenntnis eines Verwaltungsgerichts) gebunden. Sie darf auch nicht eine Tatsache als erwiesen annehmen, die das ordentliche Gericht (das Verwaltungsgericht) als nicht erweisbar angenommen hat.
(3) (entfällt)
K-GBG · Kärntner Gemeindebedienstetengesetz - K-GBG
§ 58 § 58Zusammentreffen von gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbarenHandlungen mit Dienstpflichtverletzungen
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