§ 18a § 18a Zuweisung
In Kraft seit 01. September 1992
Up-to-date
Der 3a. Abschnitt des K-DRG 1994 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass
a) die Zuweisung und der Widerruf der Zuweisung mit Bescheid des Gemeinderates zu erfolgen hat,
b) für den Abschluss des Personalübereinkommens der Gemeinderat zuständig ist,
c)der Rechtsträger mit Bescheid des Gemeinderates mit der Wahrnehmung sämtlicher Angelegenheiten des Dienst- und Besoldungsrechtes iSd § 42d K-DRG 1994 zu betrauen ist. Hinsichtlich der Angelegenheiten, mit deren Wahrnehmung das Organ betraut ist, ist das Organ des Rechtsträgers an die Weisungen des nach diesem Gesetz jeweils zuständigen Organs der Gemeinde (des Gemeindeverbandes) gebunden. Gegen dienst- und besoldungsrechtliche Bescheide des Rechtsträgers ist die Berufung an das nach diesem Gesetz jeweils zuständige Organ zulässig.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden
RIS