§ 1 § 1Gebührenpflicht — K-FlUGG

(1) Für die Durchführung der im § 3 genannten Untersuchungen, Kontrollen und Überprüfungen nach dem 4. und 5. Abschnitt des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) sind Gebühren (Fleischuntersuchungsgebühren) zu entrichten.

(2) Soweit die Höhe der Fleischuntersuchungsgebühren für die im § 64 Abs. 4 LMSVG genannten Betriebe vom zuständigen Bundesminister festgelegt wird, sind diese nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu entrichten, zu erheben und zu verwalten.