§ 108 — K-FLG

(1) Wenn die Agrarbehörde findet, dass die beantragte und nach dem entworfenen Grundbuchsentscheid vom Grundbuchsgericht für zulässig gehaltene Eintragung mit der Zusammenlegung, Flurbereinigung, Teilung oder Regelung vereinbar ist, dann hat sie dem Grundbuchsgericht ihre Zustimmung unverzüglich bekanntzugeben.

(2) Andernfalls hat die Agrarbehörde auszusprechen, dass die Eintragung mit der Zusammenlegung, Flurbereinigung, Teilung oder Regelung unvereinbar ist. Der Bescheid ist dem Gesuchsteller, dem bücherlichen Eigentümer, demjenigen, für den das Recht eingetragen werden soll, und gegebenenfalls demjenigen, dem das Grundstück als Abfindung zukommen soll, zuzustellen. Die Entscheidung über die Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit der Eintragung mit der Zusammenlegung, Flurbereinigung, Teilung oder Regelung ist nach Eintritt der Rechtskraft dem Grundbuchsgericht unter Rückstellung des Gesuches und des Entwurfes des Grundbuchsbescheides mitzuteilen. Das Grundbuchsgericht ist an die Entscheidung gebunden und hat sie seiner eigenen Entscheidung zugrunde zu legen.

(3) Wird eine Unvereinbarkeit nach Abs. 2 ausgesprochen, so steht den Vertragspartnern das Recht zu, binnen dreißig Tagen nach Zustellung der Entscheidung vom Vertrag zurückzutreten.