§ 10 § 10Empfangsbestätigung — K-DLG

(1) Die zuständige Stelle gemäß § 3 Abs. 3 lit. a hat über den Antrag auf Genehmigung so schnell wie möglich eine Empfangsbestätigung auszustellen, die insbesondere folgende Angaben zu enthalten hat:

a) Beginn und Dauer der Entscheidungsfrist nach den Verwaltungsvorschriften oder § 9 Abs. 2 und 3;

b) Möglichkeit eines Mängelbehebungsauftrages gemäß § 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) und dessen Rechtsfolgen, gegebenenfalls nach § 9 Abs. 3;

c) gegebenenfalls Rechtsfolgen gemäß § 9 Abs. 1 und 4;

d) die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe.

(2) Die zuständige Stelle gemäß § 3 Abs. 3 lit. a hat über eine Anzeige betreffend eine Genehmigung so schnell wie möglich eine Empfangsbestätigung auszustellen, die insbesondere folgende Angaben zu enthalten hat:

a) Beginn und Dauer der maßgeblichen Fristen nach den Verwaltungsvorschriften;

b) Möglichkeit eines Mängelbehebungsauftrages gemäß § 13 Abs. 3 AVG und dessen Rechtsfolgen;

c) die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe.