§ 50 § 50

Landesrecht Kärnten Landesesetze Kärntner Bedienstetenschutzgesetz 2005 - K-BSG V. Abschnitt Durchführung und Kontrolle 3. Unterabschnitt Überprüfungsorgane für Dienststellen der Gemeinden, Gemeindeverbände und Städte mit eigenem Statut § 50

K-BSG

In Kraft seit 13. September 2012

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(1) Die Wahrnehmung der Aufgaben gemäß § 45 Abs. 1 erster Satz obliegt hinsichtlich der Dienststellen der Gemeinden und Gemeindeverbände einer beim Amt der Landesregierung eingerichteten Kommission der Gemeinden und Gemeindeverbände (Gemeinde-Bedienstetenschutzkommission). Die Kanzleigeschäfte der Kommission sind vom Amt der Landesregierung zu besorgen.

(1a) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeinde-Bedienstetenschutzkommission sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden.

(2) Die Gemeinde-Bedienstetenschutzkommission besteht aus einem Vorsitzenden und sechs weiteren Mitgliedern:

a) als ständige Mitglieder gehören der Kommission an:

1. ein rechtskundiger Bediensteter des Landes als Vorsitzender;

2. ein Mitglied, das die Reifeprüfung an einer höheren technischen Lehranstalt der Fachrichtung Hochbau abgelegt oder ein entsprechendes Studium abgeschlossen hat;

3. ein Mitglied, das das Studium der Medizin abgeschlossen hat und eine Ausbildung oder Erfahrung auf dem Gebiet der Arbeitsmedizin aufweist;

4. ein vom Österreichischen Städtebund, Landesgruppe Kärnten, und vom Kärntner Gemeindebund gemeinsam namhaft gemachter Vertreter;

5. ein Vertreter der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Landesgruppe Kärnten;

b) als im Anlassfall entsendete Mitglieder:

1. ein vom Gemeinderat der betreffenden Gemeinde oder vom an seine Stelle tretenden Organ eines Gemeindeverbandes zu entsendender Vertreter;

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