§ 11 — K-BBFG

(1) Dem Kuratorium obliegt die Beschlussfassung in allen Angelegenheiten der Verwaltung des Fonds von grundsätzlicher Bedeutung.

(2) Dem Kuratorium obliegt die Beschlussfassung insbesondere über:

a) die Förderungsrichtlinien (§ 7);

b) die Geschäftsordnung (§ 10 Abs. 9);

c) die Aufnahme von Bediensteten (§ 13 Abs. 4);

d) den Voranschlag und dessen Änderungen (§ 15 Abs. 4);

e) die Bestellung des Wirtschaftsprüfers (§ 15 Abs. 4);

f) den Rechnungsabschluss (§ 15 Abs. 4);

g) den Jahresbericht (§ 15 Abs. 6);

h) die Vereinbarung gemäß § 14 Abs. 4;

i) die Gewährung von Einzelförderungen, die einen Betrag von 200.000 Euro übersteigen.