§ 67 § 67 Strafbestimmungen

Landesrecht Kärnten Landesesetze Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 - K-AWO 12. Abschnitt Straf- und Schlussbestimmungen § 66 Verweisungen § 67

K-AWO

In Kraft seit 01. Januar 2014

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(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und mit einer Geldstrafe bis 15.000,- Euro ist zu bestrafen, wer

a) Betriebsmüll entgegen den Bestimmungen des § 25 entsorgt,

b) Klärschlamm oder Bioabfall- und Grünabfallkompost entgegen den Bestimmungen der §§ 27, 29, 30 und 31 aufbringt oder abgibt,

c) den Verpflichtungen gemäß § 36 Abs. 3 zuwiderhandelt,

d) als Betreiber einer öffentlichen Behandlungsanlage entgegen den Verpflichtungen des § 39 Abs. 1 keinen Vertrag über die ordnungsgemäße Entsorgung abschließt oder die Tarife nicht verlautbart,

e) als Abfallwirtschaftsverband entgegen § 45 Abs. 2a nicht oder nicht rechtzeitig einen Geschäftsführer bestellt oder die Besorgung der Geschäfte einem anderen Rechtsträger überträgt.

(2) Eine Verwaltungsübertretung begeht und mit einer Geldstrafe bis 4.000,- Euro ist zu bestrafen, wer

a) Abfälle in andere als für die jeweilige Abfallart oder den jeweiligen Altstoff vorgesehene Abfall- oder Sammelbehälter oder heiße Abfälle in Abfallbehälter einbringt (§ 14),

b) den Verpflichtungen des § 21 Abs. 3 oder des § 22 zuwiderhandelt,

c) den Verpflichtungen der §§ 26 Abs. 1 und 2, 29 Abs. 4, 31 Abs. 1 und 3 und 33 Abs. 3 zuwiderhandelt,

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