§ 21 § 21
In Kraft seit 01. Juli 2020
Up-to-date
(1) Die Wahlbehörden sind beschlussfähig, wenn
a) der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und
b) wenigstens die Hälfte der bestellten Beisitzer, im Fall von Sprengelwahlbehörden und von Sonderwahlbehörden, jedoch wenigstens zwei Beisitzer
anwesend sind.
(2) Zu einem gültigen Beschluss ist die einfache Stimmenmehrheit erforderlich. Der Vorsitzende stimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt jedoch die Anschauung als zum Beschluss erhoben, der er beitritt. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung.
(3) Kann eine Wahlbehörde nicht in beschlussfähiger Anzahl zusammentreten oder wird sie während der Amtshandlung beschlussunfähig und lässt die Dringlichkeit der Amtshandlung keinen Aufschub zu, so hat der Wahlleiter die Amtshandlung selbstständig durchzuführen.
§ 21 IWO 2011 · IWO 2011 · Innsbrucker Wahlordnung 2011, Gesetz
§ 21 § 21
…§ 21 Beschlussfähigkeit (1) Die Wahlbehörden sind beschlussfähig, wenn a) der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und b) wenigstens die Hälfte der bestellten Beisitzer, im Fall von Sprengelwahlbehörden…
§ 44 § 44
…den eigenen Wahlvorschlag unberührt. Dies gilt auch für den Vorsitzenden der Hauptwahlbehörde, der Zustellungsbevollmächtigter oder Wahlwerber einer Wählergruppe ist, hinsichtlich seines Rechtes nach § 21 Abs. 2 dritter Satz. (2) Die Hauptwahlbehörde hat in der Niederschrift über diese Sitzung die Entscheidungen nach Abs. 1 mit ihren Gründen und…
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