§ 6b Eingetragene Partnerschaften

…Folgende Bestimmungen dieses Gesetzes sind auf eingetragene Partner von Vertragsbediensteten nach dem Eingetragene Partnerschaft-Gesetz sinngemäß anzuwenden: § 14 Abs. 2, § 78, § 101 Abs. 3 mit Ausnahme der lit. b Z 2 und § 101 Abs. 4 und 14.…

§ 9 Dienstpflichten des Vorgesetzten

…der zur Anzeige berufenen Stelle zu melden, oder, wenn er hiezu selbst berufen ist, die Anzeige zu erstatten. Die Anzeigepflicht richtet sich nach § 78 der Strafprozessordnung 1975. (4) Keine Pflicht zur Meldung nach Abs. 3 besteht, a) wenn die Meldung eine amtliche Tätigkeit beeinträchtigen würde, deren Wirksamkeit…