§ 7 § 7 Vertraulichkeit, Entgegennahme und Dokumentation

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Hinweisgeberschutzgesetz – HSchG 2. Abschnitt Interne Meldungen und Folgemaßnahmen § 4 Interne Meldekanäle, interne Meldestellen § 7

HSchG

In Kraft seit 14. Juni 2022

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(1) Die interne Meldestelle hat die Vertraulichkeit der Identität der hinweisgebenden Person und anderer Personen, die in der Meldung erwähnt werden, zu wahren. Sie darf die Identität der hinweisgebenden Person anderen Personen als jenen, die mit den Aufgaben der internen Meldestelle betraut sind, nur mit ausdrücklicher Zustimmung der hinweisgebenden Person offenlegen. Gleiches gilt für alle anderen Informationen, aus denen die Identität der hinweisgebenden Person direkt oder indirekt abgeleitet werden kann .

(2) Abweichend von Abs. 1 darf die interne Meldestelle die Identität der hinweisgebenden Person und die im Abs. 1 letzter Satz genannten Informationen dann offenlegen, wenn dies im Rahmen eines verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahrens notwendig und im Hinblick auf eine Gefährdung der hinweisgebenden Person verhältnismäßig ist. Im Falle einer Offenlegung ist die hinweisgebende Person vorher unter Darlegung der Gründe zu verständigen, es sei denn, die Verständigung würde den Zweck des Verfahrens gefährden. Die Befugnis zur Offenlegung nach dem ersten Satz gilt sinngemäß auch für andere Personen, die in der Meldung erwähnt werden; handelt es sich bei dieser um die betroffene Person, so ist die Offenlegung überdies zulässig, wenn dies zur Prüfung oder Ergreifung von Folgemaßnahmen notwendig ist.

(3) Die interne Meldestelle hat alle eingehenden Meldungen unter Wahrung der Vertraulichkeit nach Abs. 1 entgegenzunehmen und zu dokumentieren. Die Meldungen und ihre Dokumentationen dürfen nur so lange aufbewahrt werden, als dies zur Ergreifung und Umsetzung von Folgemaßnahmen sowie zur Durchführung allfälliger sonstiger nachfolgender verwaltungsbehördlicher oder gerichtlicher Verfahren notwendig ist.

(4) Telefonisch oder mittels anderer Art der Sprachübermittlung eingehende Meldungen dürfen mit Zustimmung der hinweisgebenden Person aufgezeichnet werden. Sie können diesfalls dokumentiert werden:

a) durch eine abrufbare Tonaufzeichnung des Gesprächs oder

b) in einer Niederschrift, in der der Inhalt des aufgezeichneten Gesprächs vollständig festgehalten wird; der hinweisgebenden Person ist Gelegenheit zu geben, die Niederschrift zu prüfen, gegebenenfalls zu berichtigen und mit ihrer Unterschrift zu bestätigen; § 14 Abs. 5 letzter Satz AVG gilt sinngemäß.

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