§ 13 Anerkennung als Kurort

Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Heilvorkommen- und Kurortegesetz 1997 3. Abschnitt Kurorte § 13

HKG 1997

In Kraft seit 01. Mai 2003

Up-to-date

(1) Kurorte bedürfen einer Anerkennung durch die Landesregierung.

(2) Die Landesregierung hat die Anerkennung mit Bescheid auszusprechen, wenn dafür die Voraussetzungen nach diesem Gesetz vorliegen. Im Anerkennungsbescheid sind die Bedingungen und Auflagen vorzuschreiben, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft zur Sicherstellung eines einwandfreien Kurbetriebes erforderlich sind, und der Name des Kurortes zu bestimmen.

(3) Der Antrag auf Anerkennung als Kurort ist von der Gemeinde oder von den Gemeinden zu stellen, über deren Gemeindegebiet sich der beantragte Kurbereich erstrecken soll.

(4) Als Kurort darf ein Gebiet nur dann anerkannt werden, wenn in ihm insbesondere

a) ein Heilvorkommen gemäß § 1 Abs. 1 vorhanden ist;

b) die zur Ausnützung vorhandener Heilvorkommen erforderlichen Betriebs- bzw Aufbereitungsanlagen sowie weitere der Eigenart des Kurbetriebes entsprechende und nötigenfalls den Heilzweck fördernde Einrichtungen in zweckdienlicher, den jeweiligen fachlichen Erkenntnissen entsprechender Art vorhanden sind;

c) allgemeine hygienische Voraussetzungen erfüllt werden;

d) folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

1. eine einwandfreie und ausreichende Trinkwasserversorgung sowie Beseitigung fester und flüssiger Abfallstoffe;

2. Maßnahmen gegen Rauch-, Staub- und Lärmplage mit besonderer Berücksichtigung industrieller Abgase und industrieller Staubentwicklung;

3. die dauernde Anwesenheit mindestens eines Arztes im Kurort oder bei einer Jahresfrequenz von weniger als 500 Kurgästen die dauernde Anwesenheit eines Arztes wenigstens während der Kursaison (§ 22);

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