§ 6 

…2. Abschnitt Wahlbehörden § 6 *) Die zur Durchführung und Leitung der Wahlen zum Landtag zuständigen besonderen Wahlbehörden, Sprengel-, Gemeinde- und Bezirkswahlbehörden und die Landeswahlbehörde sind gleichzeitig auch die zur Durchführung…

§ 18 Prüfung der Wahlvorschläge für die Wahlen in die Gemeindevertretung

…Wahlwerber elektronisch zu erfassen und zur Prüfung eines allfälligen Ausschlusses von der Wählbarkeit ( § 21 Abs. 1 des Landtagswahlgesetzes) eine nach § 6 des Tilgungsgesetzes 1972 beschränkte Auskunft aus dem Strafregister einzuholen. (2) Bei begründeten Zweifeln am Inhalt einer Erklärung eines ausländischen Unionsbürgers nach § 16…

§ 78 Strafen

…1) Eine Übertretung begeht, wer a) trotz Annahme die Ausübung des Amtes eines Mitgliedes einer Wahlbehörde ( § 6 ) ohne stichhältigen Grund verweigert, b) in einer förmlichen Erklärung nach § 16 Abs. 3 lit. b vorsätzlich falsche Angaben macht, c) einen Wahlvorschlag unterzeichnet, ohne…