§ 5 Satzung, Name und Sitz des Gemeindeverbandes — GVOG 1997

(1) Die Satzung hat zu enthalten:

1. Name und Sitz des Gemeindeverbandes;

2. Namen der beteiligten Gemeinden;

3. Bezeichnung der gemeinsam zu besorgenden Angelegenheiten;

4. Organe des Gemeindeverbandes;

5. Regelung des Ersatzes der Kosten (Personal- und Sachaufwand), die aus der Besorgung der Verbandsaufgaben erwachsen;

6. Regelung der vermögensrechtlichen Ansprüche der verbandsangehörigen Gemeinden gegenüber dem Gemeindeverband und der Haftung für Verbindlichkeiten;

7. Regelung der näheren Voraussetzungen des Beitritts einer Gemeinde und des Ausscheidens einer verbandsangehörigen Gemeinde;

8. Bestimmungen über die Auflösung des Gemeindeverbandes, die Abwicklung bestehender Dienstverhältnisse und die Verwendung des Vermögens des Gemeindeverbandes aus diesem Anlaß.

(2) Der Gemeindeverband hat den Namen jener Gemeinde zu führen, die als Sitz des Gemeindeverbandes bestimmt wurde, oder sich nach jener Region zu benennen, in der der Gemeindeverband tätig wird.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 126/2012