§ 6a — GVBG

(1) Ein Vertragsbediensteter darf mit

- seinem Ehegatten oder eingetragenem Partner

- seinem Kind, Enkelkind oder Urenkel

- einem Elternteil, Großelternteil oder Urgroßelternteil

- seiner Schwester oder seinem Bruder

- seinen im gleichen Grad Verschwägerten oder

- seinen Wahleltern oder Wahlkindern

nicht in folgenden Nahverhältnissen verwendet werden:

1. Weisungs- oder Kontrollbefugnis zwischen den betroffenen Bediensteten,

2. Verrechnung oder Geld- oder Materialgebarung.

Wenn eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nicht zu befürchten ist und mit einer Versetzung (§ 4 Abs. 1 letzter Satz) nicht abgeholfen werden kann, kann in Ausnahmefällen davon abgesehen werden.

(2) Hinsichtlich der Befangenheit gilt § 30a GBDO, LGBl. 2400.