§ 9 Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes
In Kraft seit 02. April 1970
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GSG
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RISGliederung
I. Hauptstück Bringungsrecht und Bringungsanlagen
§ 9 Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes
GSG
Gliederung
I. Hauptstück Bringungsrecht und Bringungsanlagen
§ 9 Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes
Wurde entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes eine Bringungsanlage errichtet, so ist der hiefür Verantwortliche unbeschadet der Strafbestimmung des § 22 verpflichtet, diese Anlage zu entfernen, es sei denn, die Anlage kann - allenfalls nach Behebung von Mängeln innerhalb einer von der Agrarbehörde angemessen zu bestimmenden Frist - nach den Bestimmungen dieses Gesetzes als Bringungsanlage benützt werden.
§ 2 GBVO · GBVO · Gewebebankenverordnung
§ 2 Qualitätssystem
…allen Ebenen. (2) Qualität ist von allen an den Arbeitsabläufen der Gewebebank beteiligten Personen anzustreben, wobei die Geschäftsführung und die verantwortliche Person gemäß § 9 GSG einen systematischen Qualitätsanspruch und die Einführung und Aufrechterhaltung eines Qualitätssystems gewährleisten. (3) Die Funktion des Qualitätsmanagementsystems muss regelmäßig überprüft werden, um kontinuierliche und systematische Verbesserungen…
§ 11 Lagerung und Freigabe der Produkte
…und das Verfahren für die Freigabe von Zellen oder Geweben zur Verteilung genau festlegen. Die Freigabe hat schriftlich durch die verantwortliche Person gemäß § 9 GSG zu erfolgen. (3) Auf allen Stufen der Verarbeitung muss ein System zur Identifizierung von Zellen und Geweben eindeutig freigegebene Produkte von nicht freigegebenen (in Quarantäne…
§ 3 GEEVO · GEEVO · Gewebeentnahmeeinrichtungsverordnung
§ 3 Auswahlkriterien für Spender
…postmortale Untersuchung und sonstige geeignete Untersuchungen zu ermitteln. (2) Sofern die Spende nicht aufgrund einer dokumentierten Risikobewertung, die von einer verantwortlichen Person gemäß § 9 GSG durchgeführt wird, gerechtfertigt ist, sind Spender beim Vorliegen auch nur eines der nachfolgenden Gründe von der Spende auszuschließen: 1. Erkrankung unbekannter Ätiologie in der Vorgeschichte…
Anl. 4 GSG · GSG · Gewebesicherheitsgesetz
Anl. 4 A.Dokumentation zur einführenden Gewebebank
…die Dokumentation zu A. zur Verfügung gestellt werden. 1. Stellenbeschreibung der verantwortlichen Person und genaue Angaben zu ihrer einschlägigen Qualifikation und Ausbildung gemäß § 9; 2. Kopie des ursprünglichen Etiketts, des Umverpackungsetiketts sowie der Unterlagen zur Außenverpackung und zum Transportbehälter; 3. Auflistung der relevanten, aktuellen Standardarbeitsanweisungen (SOP) für die Einfuhrtätigkeiten…
§ 15 Verteilung von Zellen und Geweben, Rückruf
…seiner Grundlage erlassenen Verordnungen vorgesehenen Anforderungen und der Stand der Wissenschaften und Technik erfüllt sind. Die Freigabe hat durch die verantwortliche Person gemäß § 9 zu erfolgen. (2) Die Gewebebanken haben die Qualität der Zellen oder Gewebe während der Verteilung nach dem Stand der Wissenschaften und Technik sicherzustellen. (3) Die…
§ 17 Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen
…der Zellen oder Gewebe beeinflussen können, jener Gewebebank zu melden, für die die Zellen und Gewebe bestimmt sind. (3) Die verantwortliche Person gemäß § 9 hat dafür zu sorgen, dass dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen jeder schwerwiegende Zwischenfall und jede schwerwiegende unerwünschte Reaktion gemäß Abs. 1 und 2…
§ 35 Verwaltungsstrafbestimmungen
…verstößt, 7. eine Gewebebank betreibt, ohne über eine verantwortliche Person zu verfügen oder eine verantwortliche Person beschäftigt, die nicht über die Qualifikation nach § 9 Abs. 2 verfügt oder gegen die Meldepflicht nach § 9 Abs. 4 verstößt, 8. die Anforderungen an ein Qualitätssystem gemäß § …
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