§ 9 Dauer und Fortbestand des Bringungsrechtes § 9*)
In Kraft seit 01. Januar 2014
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GSG.
GSG.
RISGliederung
I. HAUPTSTÜCK Anspruch auf Einräumung eines Bringungsrechtes § 1
§ 9 Dauer und Fortbestand des Bringungsrechtes § 9*)
GSG.
Gliederung
I. HAUPTSTÜCK Anspruch auf Einräumung eines Bringungsrechtes § 1
§ 9 Dauer und Fortbestand des Bringungsrechtes § 9*)
(1) Der Anspruch auf Einräumung eines Bringungsrechtes unterliegt nicht der Verjährung.
(2) Im Falle einer Zwangsversteigerung des dienenden Gutes sind die durch eine Entscheidung aufgrund dieses Gesetzes eingeräumten, in Grunddienstbarkeiten bestehenden Bringungsrechte aufrecht zu erhalten und diese Dienstbarkeiten vom Ersteher ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen.
*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013
§ 2 GBVO · GBVO · Gewebebankenverordnung
§ 2 Qualitätssystem
…allen Ebenen. (2) Qualität ist von allen an den Arbeitsabläufen der Gewebebank beteiligten Personen anzustreben, wobei die Geschäftsführung und die verantwortliche Person gemäß § 9 GSG einen systematischen Qualitätsanspruch und die Einführung und Aufrechterhaltung eines Qualitätssystems gewährleisten. (3) Die Funktion des Qualitätsmanagementsystems muss regelmäßig überprüft werden, um kontinuierliche und systematische Verbesserungen…
§ 11 Lagerung und Freigabe der Produkte
…und das Verfahren für die Freigabe von Zellen oder Geweben zur Verteilung genau festlegen. Die Freigabe hat schriftlich durch die verantwortliche Person gemäß § 9 GSG zu erfolgen. (3) Auf allen Stufen der Verarbeitung muss ein System zur Identifizierung von Zellen und Geweben eindeutig freigegebene Produkte von nicht freigegebenen (in Quarantäne…
§ 3 GEEVO · GEEVO · Gewebeentnahmeeinrichtungsverordnung
§ 3 Auswahlkriterien für Spender
…postmortale Untersuchung und sonstige geeignete Untersuchungen zu ermitteln. (2) Sofern die Spende nicht aufgrund einer dokumentierten Risikobewertung, die von einer verantwortlichen Person gemäß § 9 GSG durchgeführt wird, gerechtfertigt ist, sind Spender beim Vorliegen auch nur eines der nachfolgenden Gründe von der Spende auszuschließen: 1. Erkrankung unbekannter Ätiologie in der Vorgeschichte…
Anl. 4 GSG · GSG · Gewebesicherheitsgesetz
Anl. 4 A.Dokumentation zur einführenden Gewebebank
…die Dokumentation zu A. zur Verfügung gestellt werden. 1. Stellenbeschreibung der verantwortlichen Person und genaue Angaben zu ihrer einschlägigen Qualifikation und Ausbildung gemäß § 9; 2. Kopie des ursprünglichen Etiketts, des Umverpackungsetiketts sowie der Unterlagen zur Außenverpackung und zum Transportbehälter; 3. Auflistung der relevanten, aktuellen Standardarbeitsanweisungen (SOP) für die Einfuhrtätigkeiten…
§ 15 Verteilung von Zellen und Geweben, Rückruf
…seiner Grundlage erlassenen Verordnungen vorgesehenen Anforderungen und der Stand der Wissenschaften und Technik erfüllt sind. Die Freigabe hat durch die verantwortliche Person gemäß § 9 zu erfolgen. (2) Die Gewebebanken haben die Qualität der Zellen oder Gewebe während der Verteilung nach dem Stand der Wissenschaften und Technik sicherzustellen. (3) Die…
§ 17 Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen
…der Zellen oder Gewebe beeinflussen können, jener Gewebebank zu melden, für die die Zellen und Gewebe bestimmt sind. (3) Die verantwortliche Person gemäß § 9 hat dafür zu sorgen, dass dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen jeder schwerwiegende Zwischenfall und jede schwerwiegende unerwünschte Reaktion gemäß Abs. 1 und 2…
§ 35 Verwaltungsstrafbestimmungen
…verstößt, 7. eine Gewebebank betreibt, ohne über eine verantwortliche Person zu verfügen oder eine verantwortliche Person beschäftigt, die nicht über die Qualifikation nach § 9 Abs. 2 verfügt oder gegen die Meldepflicht nach § 9 Abs. 4 verstößt, 8. die Anforderungen an ein Qualitätssystem gemäß § …
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