§ 37a 

…3 Z 1, § 2 Z 23 bis 39, die Überschrift vor § 5, § 5 Abs. 2 und 6, die Überschriften vor § 6 und 11, § 11 Abs. 7 und 8, § 12 Abs. 1 und 7 bis…

§ 7 Verordnungsermächtigung hinsichtlich der Gewinnung

…Vorkehrungen zur Rückverfolgbarkeit zu treffen sind, 5. der für Spender vorgeschriebenen Laboruntersuchungen und welche Untersuchungsergebnisse zeitlich begrenzt oder dauernd die gesundheitliche Eignung als Spender ausschließen, 6. der Verfahren zur Gewinnung von Zellen und Geweben, 7. der Verpackung, Kennzeichnung und Weitergabe von Zellen und Geweben an Gewebebanken oder an Anwender zur Direktverwendung…

§ 4 Spender

…Entnahme von Zellen oder Gewebe bei Verstorbenen durch eine Anfrage bei der Gesundheit Österreich GmbH sicherzustellen, dass keine Eintragung eines Widerspruchs im Widerspruchsregister (§ 6 Organtransplantationsgesetz) vorliegt. § 7 Abs. 2 und 3 Organtransplantationsgesetz gilt. (6) Es ist verboten, Spendern von Zellen oder Geweben oder dritten Personen für…

§ 35 Verwaltungsstrafbestimmungen

…Untersuchungen durchführt, 4. gegen die Dokumentationspflichten nach § 5 Abs. 1 bis 4 oder gegen die Verpackungspflichten des § 5 Abs. 6 verstößt, 5. gegen die Verpflichtungen nach § 6 verstößt, 6. gegen die Verpflichtungen nach § 8 Abs. 2 bis 4 verstößt, 7…

§ 10 Abänderung und Aufhebung des Bringungsrechtes § 10*)

…bei dauerndem Entfalle des Bedürfnisses die Aufhebung des Bringungsrechtes verfügen. (2) Im Falle der Erweiterung des Bringungsrechtes ist die Entschädigung unter Anwendung des § 6 festzusetzen. (3) Im Falle der Einschränkung oder Aufhebung eines als Grunddienstbarkeit eingeräumten Bringungsrechtes kann die Behörde a) wenn gemäß § 6 Abs. 1 eine…