§ 6 Entschädigung und Haftung § 6*)
In Kraft seit 01. Januar 2014
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GSG.
GSG.
RISGliederung
I. HAUPTSTÜCK Anspruch auf Einräumung eines Bringungsrechtes § 1
§ 6 Entschädigung und Haftung § 6*)
GSG.
Gliederung
I. HAUPTSTÜCK Anspruch auf Einräumung eines Bringungsrechtes § 1
§ 6 Entschädigung und Haftung § 6*)
(1) Wird ein Bringungsrecht als Grunddienstbarkeit eingeräumt, so gebührt dem Eigentümer des zu belastenden Gutes eine angemessene - einmalige oder wiederkehrende - Entschädigung für die mit der Einräumung des Bringungsrechtes verbundene Wertverminderung dieses Gutes.
(2) Wird ein Bringungsrecht, das nicht in dem Rechte besteht, einen Seilweg anzulegen und zu benützen, nur als persönliches Recht eingeräumt, so hat der Berechtigte dem Verpflichteten alle durch die Ausübung des Bringungsrechtes zugefügten vermögensrechtlichen Nachteile zu ersetzen. Der Anspruch auf Ersatz dieses Schadens ist bei sonstigem Verluste binnen sechs Monaten von dem Tage, an dem der Geschädigte von dem Schaden Kenntnis erlangt hat, bei der Behörde geltend zu machen.
(3) Bei Ermittlung der nach den Abs. 1 und 2 zu leistenden Entschädigung ist auch auf die Nachteile Rücksicht zu nehmen, die Nutzungsberechtigte, Gebrauchsberechtigte und Bestandnehmer erleiden und deren Vergütung dem Verpflichteten obliegt.
*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013
§ 7 GSG · GSG · Gewebesicherheitsgesetz
§ 7 Verordnungsermächtigung hinsichtlich der Gewinnung
…Vorkehrungen zur Rückverfolgbarkeit zu treffen sind, 5. der für Spender vorgeschriebenen Laboruntersuchungen und welche Untersuchungsergebnisse zeitlich begrenzt oder dauernd die gesundheitliche Eignung als Spender ausschließen, 6. der Verfahren zur Gewinnung von Zellen und Geweben, 7. der Verpackung, Kennzeichnung und Weitergabe von Zellen und Geweben an Gewebebanken oder an Anwender zur Direktverwendung…
§ 4 Spender
…Entnahme von Zellen oder Gewebe bei Verstorbenen durch eine Anfrage bei der Gesundheit Österreich GmbH sicherzustellen, dass keine Eintragung eines Widerspruchs im Widerspruchsregister (§ 6 Organtransplantationsgesetz) vorliegt. § 7 Abs. 2 und 3 Organtransplantationsgesetz gilt. (6) Es ist verboten, Spendern von Zellen oder Geweben oder dritten Personen für…
§ 37a
…3 Z 1, § 2 Z 23 bis 39, die Überschrift vor § 5, § 5 Abs. 2 und 6, die Überschriften vor § 6 und 11, § 11 Abs. 7 und 8, § 12 Abs. 1 und 7 bis…
§ 35 Verwaltungsstrafbestimmungen
…Untersuchungen durchführt, 4. gegen die Dokumentationspflichten nach § 5 Abs. 1 bis 4 oder gegen die Verpackungspflichten des § 5 Abs. 6 verstößt, 5. gegen die Verpflichtungen nach § 6 verstößt, 6. gegen die Verpflichtungen nach § 8 Abs. 2 bis 4 verstößt, 7…
§ 10 GSG. · GSG. · Güter- und Seilwegegesetz
§ 10 Abänderung und Aufhebung des Bringungsrechtes § 10*)
…bei dauerndem Entfalle des Bedürfnisses die Aufhebung des Bringungsrechtes verfügen. (2) Im Falle der Erweiterung des Bringungsrechtes ist die Entschädigung unter Anwendung des § 6 festzusetzen. (3) Im Falle der Einschränkung oder Aufhebung eines als Grunddienstbarkeit eingeräumten Bringungsrechtes kann die Behörde a) wenn gemäß § 6 Abs. 1 eine…
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