§ 11 Aufsicht über bestehende Bringungsanlagen
In Kraft seit 01. Dezember 2014
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GSG
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RISGliederung
I. Hauptstück Bringungsrecht und Bringungsanlagen
§ 11 Aufsicht über bestehende Bringungsanlagen
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Gliederung
I. Hauptstück Bringungsrecht und Bringungsanlagen
§ 11 Aufsicht über bestehende Bringungsanlagen
(1) Bringungsanlagen unterliegen der Aufsicht der Agrarbehörde.
(2) Den Organen der Agrarbehörde ist, um diese Aufsicht wahrnehmen zu können, der Zutritt zu allen Teilen der Bringungsanlage jederzeit zu gestatten. Der über die Bringungsanlage Verfügungsberechtigte ist verpflichtet, alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(3) Die Agrarbehörde hat, wenn sie an einer Bringungsanlage Mängel feststellt, den Verfügungsberechtigten unter Festsetzung einer angemessenen Frist zur Behebung der Mängel zu verhalten. Sind die festgestellten Mängel solcher Art, dass eine Gefährdung von Personen oder Sachwerten unmittelbar zu gewärtigen ist, hat die Agrarbehörde, erforderlichenfalls unter Anwendung unmittelbaren Zwanges, die notwendigen Sicherungsmaßnahmen bis hin zur Untersagung der Benützung der Bringungsanlage (Sperre) zu verfügen. Im Fall der Unaufschiebbarkeit sind auch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes berechtigt, derartige Maßnahmen zu treffen; sie haben die Agrarbehörde davon unverzüglich zu verständigen.
§ 11 GSG · GSG · Gewebesicherheitsgesetz
§ 11 Beziehungen von Gewebebanken zu Entnahmeeinrichtungen, Drittstaatslieferanten und zu sonstigen Dritten
(1) Jede Gewebebank hat mit den Entnahmeeinrichtungen, von denen Zellen oder Gewebe entgegengenommen werden, schriftliche Vereinbarungen abzuschließen, die die Verantwortlichkeiten jeder Seite klar festlegen. Dabei sind insbesondere ein Verfahren zur Risikobewertung durch die verantwortliche Person …
§ 35 Verwaltungsstrafbestimmungen
… 10 Abs. 1 bis 3 nicht einhält oder gegen die Verpflichtung nach § 10 Abs. 4 verstößt, 9. entgegen § 11 Abs. 1 als Gewebebank keine schriftlichen Vereinbarungen mit Entnahmeeinrichtungen zur Entnahme oder entgegen § 11 Abs. 7 als Gewebebank mit einer Bewilligung…
§ 16 GSG. · GSG. · Güter- und Seilwegegesetz
§ 16
…Entschädigung gemäß §§ 3 und 6, über Eigentumsübernahme und Einlösungspreis gemäß § 8 , über die Bewilligung zur Anlage eines Güter- oder Seilweges gemäß § 11 , über die Sicherung der Entschädigung gemäß § 20 Abs. 1, über die Bestellung einer Sicherheit gemäß § 20 Abs. 4, über die Erhaltung und Beaufsichtigung…
§ 21 § 21*)
…1) Eine Übertretung begeht, wer a) einen Güter- oder Seilweg entgegen dem § 11 Abs. 1 oder eine landwirtschaftliche Materialseilbahn entgegen dem § 15a Abs. 1 und 2 ohne Bewilligung der Behörde anlegt oder betreibt; b) den aufgrund des…
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