§ 60 Allgemeines — GO-LT

(1) Jedes Mitglied des Landtages ist berechtigt, selbstständige Anträge zu stellen. Diese können den Vorschlag für einen Gesetzesbeschluss, für eine Entschließung oder für sonstige Beschlüsse des Landtages zum Gegenstand haben.

(2) Der Antrag hat die Formel “Der Salzburger Landtag wolle beschließen:” und den Wortlaut des Beschlusses sowie die Bezeichnung des Ausschusses, in dem die Vorberatung erfolgen soll, zu enthalten.

(3) Selbstständige Anträge, nach welchen eine über den Landesvoranschlag hinausgehende finanzielle Belastung des Landes eintreten würde, haben außerdem Vorschläge darüber zu enthalten, wie der Mehraufwand zu decken ist.

(4) Von jeder Landtagspartei, der mindestens zwei Mitglieder des Landtages angehören, kann die Dringlichkeit der Behandlung eines Antrages, der von ihr angehörenden Mitgliedern des Landtages gestellt wird, je Sitzung des Landtages begehrt werden. Im Antrag ist die Dringlichkeit kurz zu begründen. Der Antrag hat jedenfalls die eigenhändige Unterschrift des Vorsitzenden des Landtagsklubs oder bei Landtagsparteien mit zwei Mitgliedern des Fraktionsvorsitzenden oder des jeweiligen Stellvertreters zu enthalten. Darüber hinaus kann die Dringlichkeit der Behandlung von Anträgen nur von allen Landtagsparteien gemeinsam begehrt werden.

(5) Der Antrag ist schriftlich zu stellen und hat die eigenhändigen Unterschriften des Antragstellers und eines weiteren Mitgliedes des Landtages zu enthalten. Er ist beim Präsidenten einzubringen, und zwar wenn eine die Sitzung des Landtages vorbereitende Sitzung der Präsidialkonferenz stattfindet, in dieser, anderenfalls aber bis spätestens 16:00 Uhr des 2. Tages vor der Sitzung des Landtages.