§ 59
In Kraft seit 27. April 1999
Up-to-date
GO-LT
GO-LT
RISGliederung
Rückverweise
GO-LT
Gliederung
Rückverweise
Zurückziehung von Vorlagen
§ 59
Die Landesregierung kann ihre Vorlagen bis zur Abstimmung des Landtages hierüber jederzeit zurückziehen. Die Zurückziehung ist zu begründen.
Keine Ergebnisse gefunden