§ 15 Besondere Aufgaben des Präsidenten
In Kraft seit 27. April 1999
Up-to-date
GO-LT
GO-LT
RISGliederung
3. Abschnitt Eröffnung und Bildung des Landtages; Organisationsvorschriften
§ 15 Besondere Aufgaben des Präsidenten
GO-LT
Gliederung
3. Abschnitt Eröffnung und Bildung des Landtages; Organisationsvorschriften
§ 15 Besondere Aufgaben des Präsidenten
(1) Dem Präsidenten obliegt gemäß Art. 22 Abs. 1 des Landes-Verfassungsgesetzes 1999 die Beurkundung des verfassungsmäßigen Zustandekommens eines Landesgesetzes unter Gegenzeichnung durch den Landeshauptmann.
(2) Der Präsident enthebt gemäß Art. 39 Abs. 3 des Landes-Verfassungsgesetzes 1999 die Landesregierung oder einzelne Mitglieder der Landesregierung in den gesetzlich bestimmten Fällen oder auf deren Wunsch des Amtes.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden