§ 14 Allgemeine Aufgaben des Präsidenten
In Kraft seit 01. August 2012
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RISGliederung
3. Abschnitt Eröffnung und Bildung des Landtages; Organisationsvorschriften
§ 14 Allgemeine Aufgaben des Präsidenten
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Gliederung
3. Abschnitt Eröffnung und Bildung des Landtages; Organisationsvorschriften
§ 14 Allgemeine Aufgaben des Präsidenten
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(1) Der Präsident vertritt den Landtag nach außen.
(2) Der Präsident hat das Recht der Eröffnung und Zuteilung aller an den Landtag gelangenden Geschäftsstücke. Er hat die Mitglieder des Landtages über deren Inhalt, soweit er für sie von allgemeinem Interesse ist, zu informieren. Die Information kann durch Zusendung einer Abschrift des Geschäftsstückes an die Landtagsparteien gegeben werden. Hiedurch werden sonstige Mitteilungsvorschriften dieses Gesetzes nicht berührt. Der Präsidenten-Stellvertreter hat das Recht auf Einsichtnahme in alle Geschäftsstücke des Landtages.
(3) Der Präsident wacht darüber, dass die Würde und die Rechte des Landtages gewahrt, die diesem obliegenden Aufgaben erfüllt und die Verhandlungen unter Vermeidung jeder unnötigen Verzögerung durchgeführt werden.
(4) Der Präsident handhabt die Geschäftsordnung, achtet auf deren Beachtung und sorgt für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung.
(5) Der Präsident eröffnet und schließt die Sitzungen des Landtages, leitet die Verhandlungen, erteilt das Wort, stellt die Fragen zur Abstimmung und spricht deren Ergebnis aus. Die Leitung der Verhandlungen des Landtages kann der Präsident dem Präsidenten-Stellvertreter übertragen.
(6) Schriftliche Ausfertigungen, die vom Landtag ausgehen, sind vom Präsidenten zu unterzeichnen. Der Präsident kann die Unterzeichnung von schriftlichen Ausfertigungen in einem von ihm zu bestimmendem Umfang dem Landtagsdirektor übertragen.
(7) Der Präsident setzt nach Anhörung der Präsidialkonferenz unter Bedachtnahme auf das Arbeitsprogramm den Sitzungsplan des Landtages, der Ausschüsse und der Präsidialkonferenz fest.
(8) Die Ausgaben für den Landtag werden innerhalb des festgesetzten Landesvoranschlages vom Präsidenten im Einvernehmen mit dem Präsidenten-Stellvertreter genehmigt. Ebenso kann dem Landtagsdirektor die Unterzeichnung von Zahlungsaufträgen in einem bestimmten Umfang übertragen werden.
(9) Der Präsident besorgt seine Aufgaben gemäß Abs 1 bis 8 mit Hilfe der Landtagsdirektion.
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