§ 74 Einwendungen gegen den Voranschlag
In Kraft seit 20. Januar 2012
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GG
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RISGliederung
IV. HAUPTSTÜCK Organe der Gemeinde
4. Abschnitt Bürgermeister Wahl durch die Gemeindevertretung
§ 74 Einwendungen gegen den Voranschlag
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Gliederung
IV. HAUPTSTÜCK Organe der Gemeinde
4. Abschnitt Bürgermeister Wahl durch die Gemeindevertretung
§ 74 Einwendungen gegen den Voranschlag
(1) Der von der Gemeindevertretung beschlossene Voranschlag ist der Landesregierung ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber innerhalb von sechs Wochen zur Kenntnis zu bringen. Die Landesregierung kann binnen sechs Wochen nach Einlangen des Voranschlages Einwendungen gegen den Voranschlag erheben, wenn dieser die Voraussetzungen des § 73 nicht erfüllt.
(2) Erhebt die Landesregierung innerhalb der Frist gemäß Abs. 1 Einwendungen, hat die Gemeindevertretung darüber ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden.
*) Fassung LGBl.Nr. 4/2012
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