§ 68 Hemmung des Vollzuges
In Kraft seit 31. Dezember 1965
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GG
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RISGliederung
IV. HAUPTSTÜCK Organe der Gemeinde
4. Abschnitt Bürgermeister Wahl durch die Gemeindevertretung
§ 68 Hemmung des Vollzuges
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Gliederung
IV. HAUPTSTÜCK Organe der Gemeinde
4. Abschnitt Bürgermeister Wahl durch die Gemeindevertretung
§ 68 Hemmung des Vollzuges
(1) Glaubt der Bürgermeister, dass ein Beschluss eines Kollegialorgans der Gemeinde ein Gesetz verletzt, so hat er mit der Vollziehung innezuhalten und innert zwei Wochen unter Bekanntgabe der gegen den Beschluss bestehenden Bedenken eine neuerliche Beratung und Beschlussfassung in der Angelegenheit durch dasselbe Kollegialorgan zu veranlassen. Werden die Bedenken durch den neuerlichen Beschluss nicht behoben, so hat der Bürgermeister den Beschluss durchzuführen und unverzüglich die Aufsichtsbehörde davon in Kenntnis zu setzen.
(2) Glaubt der Bürgermeister, dass ein Beschluss eines Kollegialorgans der Gemeinde einen wesentlichen Nachteil für die Gemeinde zur Folge haben könnte, so hat er, soweit es sich nicht um eine behördliche Angelegenheit handelt, mit der Vollziehung innezuhalten und den Gegenstand ehestens zur neuerlichen Beratung und Beschlussfassung in die nächste Gemeindevertretungssitzung zu bringen. Wiederholt oder bestätigt die Gemeindevertretung den Beschluss, so ist dieser vom Bürgermeister zu vollziehen.
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