§ 18 Ortspolizeiliche Verordnungen
In Kraft seit 31. Dezember 1965
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GG
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RISGliederung
II. HAUPTSTÜCK Wirkungsbereich der Gemeinde Allgemeines
§ 18 Ortspolizeiliche Verordnungen
GG
Gliederung
II. HAUPTSTÜCK Wirkungsbereich der Gemeinde Allgemeines
§ 18 Ortspolizeiliche Verordnungen
(1) In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches hat die Gemeinde das Recht, ortspolizeiliche Verordnungen nach freier Selbstbestimmung zur Abwehr unmittelbar zu erwartender oder zur Beseitigung bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störender Missstände zu erlassen sowie deren Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretung zu erklären.
(2) Verordnungen gemäß Abs. 1 dürfen nicht gegen bestehende Gesetze und Verordnungen des Landes und des Bundes verstoßen.
§ 17 GG · GG · Gemeindegesetz
§ 17 Eigener Wirkungsbereich
…Bundesregierung. Eine solche Verordnung ist aufzuheben, sobald der Grund für ihre Erlassung weggefallen ist. Die Übertragung erstreckt sich nicht auf das ortspolizeiliche Verordnungsrecht gemäß § 18. *) Fassung LGBl.Nr. 44/2013, 34/2018…
§ 50 § 50*) Aufgaben
…5 erster Satz), 8. Antrag auf Übertragung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches an eine staatliche Behörde (§ 17 Abs. 3), 9. Erlassung ortspolizeilicher Verordnungen ( § 18 ), 10. Abschluss und Änderung von Vereinbarungen betreffend Gemeindeverbände und Verwaltungsgemeinschaften, Äußerung zur Bildung eines Gemeindeverbandes, Beitritt der Gemeinde zu und Austritt aus einem Gemeindeverband, Abschluss…
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