§ 69 § 69
In Kraft seit 29. August 2025
Up-to-date
GeoLT 2005
GeoLT 2005
RISGliederung
GeoLT 2005
Gliederung
(1) Abgeordnete können in Sitzungen des Landtages, ausgenommen Sondersitzungen gemäß Art. 15 Abs. 2 und 5 L-VG, Anfragen an die Mitglieder der Landesregierung einbringen. Im Rahmen der Einbringung ist lediglich eine kurze, präzise und auf die Fragestellung hinführende Begründung in einem Ausmaß von höchstens zwei Minuten zulässig. Je Landtagsklub ist nur eine Anfrage je Sitzung zulässig. Erlaubt sind kurze Fragen im Sinn des § 65.
(2) Das befragte Mitglied der Landesregierung oder seine Vertretung gemäß der Geschäftsordnung für die Steiermärkische Landesregierung ist verpflichtet, die Anfrage mündlich in derselben Sitzung zu beantworten. Die Beantwortung hat so kurz und konkret zu erfolgen, wie es die Anfrage zulässt und darf ein Ausmaß von fünf Minuten nicht übersteigen. Ist dem befragten Mitglied der Landesregierung die Erteilung der gewünschten Auskunft nicht möglich, ist dies in der Beantwortung zu begründen. Über die Beantwortung der Anfragen findet keine Wechselrede statt.
(3) Jede Anfrage darf nur eine konkrete Frage enthalten und nicht in mehrere Unterfragen geteilt sein. Anfragen, die diese Bedingungen nicht erfüllen, sind von der Präsidentin/vom Präsidenten vor Beginn der Landtagssitzung an die Fragestellerin/den Fragesteller zurückzustellen.
(4) Nach Beantwortung der Anfrage kann die Fragestellerin/der Fragesteller eine kurze mündliche Zusatzfrage stellen. Die Zusatzfrage darf nur eine einzige, nicht unterteilte Frage enthalten. Zusatzfragen müssen mit der Hauptfrage in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen. Ist dies nicht der Fall, hat die Präsidentin/der Präsident die Zusatzfrage nicht zuzulassen.
(5) Eine Abgeordnete/Ein Abgeordneter kann ihre/seine Anfrage bis zum Aufruf in der Landtagssitzung zurückziehen. Die befragten Mitglieder der Landesregierung werden darüber verständigt.
(6) Die Anfragen sind bis spätestens 12 Uhr des dritten Werktages vor der Sitzung des Landtages, in der sie aufgerufen werden sollen, einzubringen.
(7) Die Präsidentin/Der Präsident reiht die zum Aufruf gelangenden Anfragen entsprechend ihrem Einlangen.
(8) Beim Aufruf ist die Frage von der Fragestellerin/vom Fragesteller mündlich zu wiederholen.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 8/2012, LGBl. Nr. 107/2016, LGBl. Nr. 70/2025
§ 40 GeoLT 2005 · GeoLT 2005 · Geschäftsordnung des Landtages Steiermark 2005
§ 40 Anordnung der Sitzungen, Vertagung, Einberufung des Landtages
…Wahl der Mitglieder des Bundesrates (§ 61a) 2. Wahl der Landesregierung (§ 61b), 3. Aktuelle Stunde (§ 71), 4. Befragung der Mitglieder der Landesregierung (§ 69), 5. Besprechung der Anfragebeantwortung (§ 67). (2) Die Präsidentin/Der Präsident verkündet am Schluss jeder Sitzung entweder Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung oder…
§ 57 Redezeit
…die Tatsächliche Berichtigung (§ 49), Wortmeldungen zur Geschäftsordnung und Anträge zur Geschäftsbehandlung (§ 52) sowie die Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69) bleiben von einem Beschluss gemäß Abs. 3 ebenso unberührt. (7) Nach Erschöpfung der Gesamtredezeit gemäß Abs. 4 und 5 können sich Abgeordnete zur…
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