§ 58a Beharrungsbeschluss — GeoLT 2005

Gesetzesbeschlüsse des Landtages, die von der Bundesregierung beeinsprucht werden, dürfen nur kundgemacht werden, wenn der Landtag sie wiederholt (Art. 28 Abs. 2 L-VG).

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 8/2012