§ 67 § 67
In Kraft seit 19. Februar 2025
Up-to-date
(1) Die Niederschrift (§ 66 Abs. 7) hat, bezüglich der Z 5 und 8 getrennt für die Wahl des Gemeinderates und für die Wahl des Bürgermeisters, zu enthalten:
1. die Bezeichnung der Wahlbehörde und des Wahlortes (Gemeinde, Wahlsprengel, Wahllokal) sowie den Wahltag,
2. die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Wahlbehörde, gegebenenfalls der an- und abwesenden Vertrauenspersonen,
3. die Namen der anwesenden Wahlzeugen,
4. Beginn und Ende der Wahlhandlung,
5. die Anzahl der übernommenen amtlichen Stimmzettel,
5a. die Namen der Wahlkartenwähler, deren Wahlkarten wegen Nichtigkeit nicht in die Ergebnisermittlung einbezogen wurden, unter Angabe des Nichtigkeitsgrundes,
6. die Beschlüsse der Wahlbehörden über die Zulassung oder Nichtzulassung von Personen zur Stimmabgabe,
7. sonstige Beschlüsse der Wahlbehörde, die während der Wahlhandlung gefaßt wurden (z. B. Unterbrechung der Wahlhandlung),
8. die Feststellungen der Wahlbehörde nach dem § 66 Abs. 3 bis 5, wobei bei festgestellten ungültigen Stimmen auch der Grund der Ungültigkeit anzuführen ist,
9. die Feststellung über die Einbeziehung der bei der Sonderwahlbehörde abgegebenen Stimmzettel,
10. für den Fall des § 66 Abs. 9 die Feststellung über die Einbeziehung der bei der Sprengelwahlbehörde abgegebenen Stimmzettel.
(2) Der Niederschrift sind, bezüglich der Z 4 bis 6 getrennt für die Wahl des Gemeinderates und für die Wahl des Bürgermeisters, anzuschließen:
1. das Wählerverzeichnis,
2. das Abstimmungsverzeichnis,
3. die Empfangsbestätigung über die Anzahl der übernommenen amtlichen Stimmzettel,
3a. das vom Bürgermeister gemäß § 55a Abs. 4 und allenfalls gemäß § 55a Abs. 2 ergänzte Verzeichnis mit den Namen der Wahlkartenwähler,
3b. die Wahlkarten,
4. die ungültigen Stimmzettel, die gesondert zu verpacken und mit einer entsprechenden Aufschrift zu versehen sind,
5. die gültigen Stimmzettel, wobei jene für die Wahl des Gemeinderates nach Parteien und innerhalb dieser nach Stimmzettel mit und ohne Vorzugsstimmen für einen Wahlwerber und jene für die Wahl des Bürgermeisters nach Wahlwerbern geordnet gesondert zu verpacken und mit einer entsprechenden Aufschrift zu versehen sind,
6. die nicht zur Ausgabe gelangten amtlichen Stimmzettel (§ 66 Abs. 2),
7. die von der Sonderwahlbehörde gemäß § 66 Abs. 8 zweiter Satz verfaßte Niederschrift und die dieser Niederschrift angeschlossenen Unterlagen,
8. die von der Sprengelwahlbehörde gemäß § 66 Abs. 9 vierter Satz verfaßte Niederschrift und die dieser Niederschrift angeschlossenen Unterlagen.
(3) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Wahlbehörde zu unterfertigen. Wenn die Niederschrift nicht von allen Mitgliedern unterschrieben wird, ist der Grund hiefür anzugeben. Damit ist die Wahlhandlung beendet.
(4) Die Niederschrift samt ihren Beilagen bildet den Wahlakt der Wahlbehörde.
§ 67 GemWO 1992 · GemWO 1992 · Gemeindewahlordnung 1992
§ 67 Niederschrift über die Stimmenzählung
…§ 67 Niederschrift über die Stimmenzählung (1) Die Niederschrift (§ 66 Abs. 7) hat, bezüglich der Z 5 und 8 getrennt für die Wahl…
§ 66 Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung
…zwei hinausgehen, gelten als nicht erfolgt. (7) Die nach den Abs. 3, 4 und 5 getroffenen Feststellungen sind sofort in der Niederschrift (§ 67) zu beurkunden und in den Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, der Gemeindewahlbehörde auf die schnellste Art bekanntzugeben. (8) Die Sonderwahlbehörde gemäß § 8…
§ 71 § 71
…der Gemeindewahlbehörde sind so lange aufzubewahren, bis das Ergebnis der zweitnächstfolgenden allgemeinen Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl unanfechtbar feststeht und anschließend zu vernichten. Beilagen gemäß § 67 Abs. 2 Z 3b, 4 bis 6 oder gemäß § 99 Abs. 2 Z 3b, 4 bis 6 sind bereits…
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RIS