§ 41 § 41
In Kraft seit 24. Dezember 2021
Up-to-date
(1) Die Gemeindewahlbehörde hat die bei ihr rechtzeitig eingelangten Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters darauf zu prüfen, ob sie dem § 31 bzw. dem § 38 entsprechen und ob die Wahlwerber die Wählbarkeit (§ 19) besitzen. Zur Prüfung hinsichtlich des Vorliegens eines Ausschlusses von der Wählbarkeit (§ 19a Abs. 1 und 2) hat der Gemeindewahlleiter die Daten der Wahlwerber, gegebenenfalls unter Heranziehung eines vom Zustellungsbevollmächtigten zur Verfügung gestellten Dateisystems, elektronisch zu erfassen und eine gemäß § 6 des Tilgungsgesetzes 1972, BGBl. Nr. 68/1972, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2021, beschränkte Auskunft aus dem Strafregister einzuholen. Sie hat die Zustellungsbevollmächtigten der wahlwerbenden Parteien zur Beseitigung festgestellter Mängel aufzufordern. Diese Mängel müssen spätestens am 44. Tage vor dem Wahltag bis 13 Uhr behoben sein.
(2) Wahlwerber, die auf mehreren Wahlvorschlägen für die Wahl des Gemeinderates bzw. für die Wahl des Bürgermeisters enthalten sind, oder Wahlberechtigte, die mehrere Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates unterzeichnet haben, sind von der Gemeindewahlbehörde aufzufordern, sich für einen Wahlvorschlag zu entscheiden. Unterbleibt eine diesbezügliche Erklärung bis zu dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt, so wird der Name nur auf dem als ersten bei der Wahlbehörde eingereichten Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderates bzw. für die Wahl des Bürgermeisters, auf dem er enthalten war, belassen. Bei gleichzeitig eingebrachten Wahlvorschlägen entscheidet das vom jüngsten Mitglied der Gemeindewahlbehörde zu ziehende Los. Auf den anderen Wahlvorschlägen wird er gestrichen. Die Unterfertigung eines Wahlvorschlages durch einen Wahlwerber, der auf einem anderen Wahlvorschlag enthalten ist, gilt als nicht erfolgt.
§ 43 GemWO 1992 · GemWO 1992 · Gemeindewahlordnung 1992
§ 43 Entscheidung über die Wahlvorschläge
…Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates, die 1. nicht rechtzeitig eingereicht wurden (§ 31 Abs. 2); 2. nach Ablauf der im § 41 Abs. 1 festgesetzten Frist nicht von der vorgeschriebenen Zahl wahlberechtigter Personen unterzeichnet sind. (2) Als ungültig zurückzuweisen sind Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters…
§ 41 Behebung von Mängeln
…§ 41 Behebung von Mängeln (1) Die Gemeindewahlbehörde hat die bei ihr rechtzeitig eingelangten Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters darauf zu prüfen, ob…
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RIS